Mittwoch, 17. Juni 2015

Angeblich ist die Schweiz das demokratischste Land in Europa dank der eidgenössischen Volksabstimmungen. Es ist allerdings extrem auffällig das fast niemals eine Volksinitiative durchkommt, die irgendwie das Thema Soziale Gerechtigkeit hat!

Die Schweizer und die meisten sind sicherlich auch nicht reich, stimmen praktisch niemals für etwas, das irgendwie nach Umverteilung nach unten, also zu ihnen selber aussieht!

Aktuelles Beispiel, die: «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

Die Steuer hatte eine Freibetrag von 2 Millionen Franken vorgesehen, also weit jenseits dessen was die Masse der Schweizer jemals im Leben für ihre Erben zusammenbekommt. Erst für das Erbe darüber hinaus wäre eine Erbschaftssteuer von 20% fällig geworden.

Die Schweizer lehnten die Initiative trotzdem mit 71.02 % ab, wollen lieber für die Reichen hart arbeiten gehen, insbesondere wohl auch Erben der Reichen, die niemals arbeiten mussten und alles schon mit der Wiege bekommen haben. Das ist ganz sicher nicht rational!

Die Aufklärung für dieses Rätsel  versteckt sich jedoch gleich hinter diesem Bild:


Als ob Schweizer Familien in der Summe tatsächlich noch etwas jenseits der 2 Millionen Franken zu vererben hätten...

Es ist in der Schweiz nämlich üblich, das es nicht nur die Befürworter bzw. die Initianten der Volksiniative zu Wort kommen, sondern natürlich auch die Gegner, die Reichen und Privilegierten!

Diese Reichen, Milliardäre, Industrielle, Manager etc. die ihre Felle davon schwimmen sehen, gründen daher regelmäßig auch eine Gegeninitiative und plakatieren damit die Schweiz zu! Das sind Werbemittel wie sie nur die Initianten der Volksinitiativen natürlich niemals haben.

Das kann man mit schöner Regelmäßigkeit in der Schweiz bewundern! So gesehen funktioniert dort die Demokratie keinesfalls, denn mit Geld kann man auch in der Schweiz mehr machen als ohne, vor allem Werbung für sich selber! 

Auch diese Volksinitiative musste daher natürlich auch wieder absolut vorhersehbar scheitern, im Sinne die Russen kommen und wollen dir alles nehmen, Haus und Hof und deinen allerletzten Rappen!


Hier mal weiter Beispiele gescheiterter Initiativen die alle von oben nach unten etwas mehr umverteilen wollten:

2012:

- Eidgenössische Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
- Eidgenössische Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
- Eidgenössische Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

eine positive Ausnahme gab es, die Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
wurde angenommen.

2013-2015 stellte sich der Trot aber wieder ein, es scheiterten die:

- Eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
- Eidgenössische Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
- Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
- Eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
- Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
-  Eidgenössische Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Alles was nach Umverteilung nach unten aussieht oder zumindest einer Gegenfinanzierung zu Lasten der Reichen, muss in der Schweiz scheitern. Das ist dort einfach ein Naturgesetz!

Mit am heftigsten war dabei die Gegeninitiative zu «1:12 – Für gerechte Löhne» nach der Manager nur noch maximal das 12-fache des Arbeiterlohnes bekommen sollten.
 Auch hier wurde die Schweiz förmlich wieder zu plakatiert, das man den Eindruck hatte die Russen wären gerade einmarschiert und drohen mit dem Sieg des Kommunismus.

Der absolute Bullshit:


Die Bahnhöfe waren auch voll damit! Vor allem hat man auch mit einer Massenflucht der Manager gedroht, welche intelligente Mensch würde schon für das "nur" 12-Fache des Arbeiterlohnes arbeiten?


Also ich würde sagen, ja einfach der Abteilungsleiter der eben eine Stufe aufsteigt, gibt es doch wie Sand am Meer. Aber für die Schweizer ist ein Manager irgendwie was anderes, kommt von einem anderen Stern, ist mit Weisheit geradezu gesegnet, selbst wenn er regelmäßig nur Unternehmen in den Ruin geführt hat, und ist absolut unersetzbar!

Leider haben offenbar nur wenige Schweizer das Prinzip der Unterminierung von Volksabstimmungen durch besser finanzierte Gegeninitiativen verstanden. 

Es gab dagegen sogar auch mal eine: Eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» gegen die "Propagandaministerien" allerdings musste natürlich auch die am alten System scheitern, an der Losung für alle Schweizer, das ist nur eine «Maulkorb Initiative» gegen die Freie Meinung.
Das sich genau diese Freie Meinung gewisse Denkfabriken zu jeder Abstimmung Millionen kosten lassen, um andere Meinungen in der Öffentlichkeit völlig zu marginalisieren, gilt allerdings wieder nicht als Maulkorb.

Guckt man sich noch ältere gescheiterte Volksinitiativen an, kann man auch schwere Irrationalitäten erkennen, die man mit gesunden Menschenverstand überhaupt nicht mehr erklären kann.

So scheiterte 2008 auch die:

- Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»  

oder 2010 die:

- Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

Logisch wie will die Rüstungslobby auch Waffen verkaufen, wenn man die Bomber nicht mal  mehr über den Köpfen der eigenen Bürger fliegen darf. Oder wie will man Billigfleisch verkaufen, wenn vielleicht noch ein Tierschützer mit dem Anwalt droht.

Der absolute Horror war für die Obrigkeit 2012 auch die Initative:
«Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
nachher lehnen die Schweizer noch so was wie TTIP ab wo kommen wir denn dahin.

Die Schweizer sind hier leider nicht einfach nur konservativ, sie werden durch die Massenpropaganda des Kapitals auch stockdumm und kurz gehalten, sonst funktioniert der Kapitalismus so wie er ist einfach nicht.

Die Demokratie ist in der Schweiz also auch nur ein Abziehbild dessen, was sich deren Erfinder mal darunter vorgestellt haben und die sich jetzt im Grabe drehen!

Man sollte das bei der Einführung von Volksabstimmungen etwa in Deutschland ganz klar berücksichtigen, ohne strenge Regelungen der Kampagnen-Finanzierung die eine gewisse Gleichheit und Fairness herstellen, gibt es einfach keine demokratischen Abstimmungen nachher und nur das Kapital gewinnt!